Neuigkeit – Einsprüche in der Phase einer Markenanmeldung in Kasachstan

Im August 2022 wurde das Markengesetz um einen neuen Artikel 11-2 ergänzt, wonach jede interessierte Person innerhalb eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung der Informationen über die Anmeldung Einspruch gegen die beantragte Benennung einlegen kann.

Dem Einspruch sind Unterlagen beizufügen, die die im Einspruch dargelegten Argumente bestätigen, eine Vollmacht, wenn der Einspruch durch einen Patentanwalt der Republik Kasachstan eingereicht wird, eine Kopie des Zahlungsauftrags, der die Zahlung des Tarifs für die Betrachtung des Einspruchs bestätigt.

Nach Erhalt eines Einspruchs sendet KazPatent innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Mitteilung an den Markenanmelder mit einer Kopie des Einspruchs und einer Benachrichtigung an den Einspruchsführer, dass der Einspruch zur Prüfung angenommen wurde. Der Markenanmelder hat das Recht, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Benachrichtigung eine Beurteilung auf den Einspruch einzureichen.

Anschließend führt KazPatent eine Sachprüfung durch und trifft eine Entscheidung, der Einspruchsführer wird jedoch nicht über die Ergebnisse der Prüfung informiert. Ob eine Marke eingetragen ist oder nicht, kann daher nur durch Überprüfung der Informationen in der Datenbank bereits eingetragener und veröffentlichter Marken auf der offiziellen Website von KazPatent herausgefunden werden, was nicht immer praktisch ist.

Heute können wir mit Sicherheit sagen, dass die Zahl der Einsprüche in der Phase der Anmeldung zunimmt. Dieses Anfechtungsverfahren in der Anmeldephase spart Zeit und Geld, da die Anfechtung einer bereits eingetragenen Marke viel schwieriger und mitunter sehr kostspielig ist.

Basierend auf unserer Praxis werden etwa 70% der Einsprüche befriedigt und es wird entschieden, die Anmeldung der Marke abzulehnen. Wenn dennoch eine Marke eingetragen ist, hat jede interessierte Person das Recht, die bereits eingetragene Marke beim Berufungsrat des Justizministeriums der Republik Kasachstan anzufechten.

Wenn Sie qualifizierte Unterstützung bei der Überwachung und bei den Einsprüchen benötigen, kontaktieren Sie uns bitte.