Übergang einer PCT-Anmeldung in die nationale Phase in Kasachstan

Der Übergang einer internationalen Anmeldung nach dem PCT-System (Patent Cooperation Treaty) in die nationale Phase in Kasachstan erfolgt über Kazpatent (Nationales Institut für geistiges Eigentum der Republik Kasachstan).

Wichtige Fristen

• Die Anmeldung muss innerhalb von 31 Monaten ab dem Prioritätsdatum (oder dem Datum der Einreichung der internationalen Anmeldung, wenn kein Prioritätsanspruch geltend gemacht wurde) eingereicht werden.

• Bei Versäumnis der Frist ist eine Wiederherstellung möglich, wenn triftige Gründe vorliegen (spätestens 12 Monate nach Ablauf der Hauptfrist).

Schritte des Verfahrens zur Überführung in die nationale Phase:

1. Einreichung des Antrags bei Kazpatent

Für den Übergang in die nationale Phase reicht der Anmelder einen Antrag auf Prüfung der Anmeldung in Kasachstan ein.

2. Einreichung der erforderlichen Unterlagen

• Übersetzung der internationalen Anmeldung (Beschreibung, Formel der Erfindung, Zusammenfassung und Zeichnungen) ins Kasachische oder Russische.

• Kopie der internationalen PCT-Anmeldung (sofern nicht vom WIPO veröffentlicht).

• Dokument über die Zahlung der Patentgebühren.

• Vollmacht, wenn die Anmeldung über einen Vertreter eingereicht wird.

3. Formale Prüfung (2 Monate)

Kazpatent überprüft die Richtigkeit der Anmeldung, die Vollständigkeit der Unterlagen und die Einhaltung der Fristen.

4. Sachprüfung (bis zu 9 Monate)

Es wird eine technische Analyse der Anmeldung durchgeführt, die Neuheit, der Erfindungsgrad und die gewerbliche Anwendbarkeit werden geprüft.

• Es können zusätzliche Erläuterungen oder Korrekturen angefordert werden.

• Bei positiver Entscheidung wird die Anmeldung zur Registrierung weitergeleitet.

5. Registrierung und Erteilung des Patents

Nach erfolgreicher Prüfung zahlt der Anmelder die Gebühr für die Registrierung des Patents und die Veröffentlichung der Informationen. Danach erteilt Kazpatent das Patent, das Rechtsschutz in Kasachstan gewährt.

Fazit

Die Überführung einer PCT-Anmeldung in die nationale Phase in Kasachstan erfordert die fristgerechte Einreichung der Unterlagen, eine genaue Übersetzung der Anmeldung und die Durchführung von Prüfungen. Um den Prozess zu vereinfachen, wird empfohlen, die Dienste eines Patentanwalts in Anspruch zu nehmen.